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Stellungnahme von Micah Global zu den Panama Papers und Korruption

Wir sind entrüstet über die offensichtliche Ungerechtigkeit, die durch die Panama Papers ans Licht gekommen ist.

Durch die Medien veröffentlichte Zahlen zeigen, dass $32 Billionen US-Dollar (32 000 000 000 000) in Steueroasen versteckt sind. Solch eine Zahl ist schwer vorstellbar. Sie repräsentiert das 575-fache BIP Äthiopiens, ein Land, welches zu tiefst unter Armut und Dürre leidet. Die Internationale Gemeinschaft sucht zurzeit finanzielle Mittel um Äthiopien aus der Krise zu helfen. Berichte des Internationalen Währungsfonds (IWF) zeigen jedoch, dass den Entwicklungsländern jährlich $300 Milliarden US-Dollar an Steuergeldern entgehen und in Steueroasen gebunkert werden.

Eine Kombination von tiefen Steuern oder Steuergeschenken, geringe Anforderungen an die Rechnungslegung, Intransparenz und einer Gesetzgebung, welche die Reichen begünstigt haben die Attraktivität von Steueroasen so gesteigert, dass die dort deponierten Gelder auf die unglaubliche Zahl von 32 Billionen US-Dollar angewachsen sind. Man vergleiche einmal die $50 bis $80 Milliarden Entwicklungshilfegelder, die jährlich in arme Länder fliessen mit den $500 bis $800 Milliarden, welche, laut einer Schätzung der Weltbank, illegal aus den armen Ländern in den reichen Norden transferiert werden. Für jeden gespendeten Dollar fliessen $10 unter dem Tisch in den Westen zurück.

Die USA und die EU brüsten sich damit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu fördern und drücken gleichzeitig die Augen zu gegenüber einem Finanzsystem, welches weitestgehend in einem rechtsfreien Raum ausserhalb jeglicher Kontrolle operiert. Mit dem Instrument der Steueroasen und anderen undurchsichtigen Finanzinstrumenten werden gewaltige Summen an illegalen Gelder täglich unentdeckt durch die Weltwirtschaft gepumpt. Dieses Geld wird durch drei Arten von Aktivitäten erzeugt: Korruption; organisierte Kriminalität; und Steuerhinterziehung, unter anderem durch fingierte Einkaufspreise zwischen den Handelsfirmen.

Die in den Panama Papers genannten Akteure behaupten, ihr Vorgehen sein rechtens. Dies erstaunt nicht, wurden die Gesetzte doch von Reichen für Reiche gemacht. Diese Art von Legalität ist eine Frage der Macht, nicht der Gerechtigkeit. Apartheid war legal in Südafrika, genauso wie die Sklaverei in der Kolonialzeit. Heute behauptet kaum noch jemand, dass diese Systeme gerecht waren. Steueroasen sind einfach weder moralisch vertretbar noch gerecht!

Die wirkliche Auswirkung spüren aber vor allem die Armen, die besonders Verletzlichen, die Marginalisierten und Menschen in Konfliktgebieten. Viele Nationen sind in einer Schuldenspirale gefangen und ausser Stande in die Infrastruktur zu investieren und die Armut zu bekämpfen.

Gott aber fordert Rechenschaft von Nationen und Profiteuren für jedes zerstörte Leben, jeden gestohlenen Dollar und jede Form von Ausbeutung. Der Gestank von korruptem Geld, das auf geheimen Bankkonten gehortet wird, dringt bis in die hintersten Winkel unseres Planeten.

Wir rufen daher Führungspersönlichkeiten auf der ganzen Welt dazu auf, mit politischer Entschlossenheit, mit vorbildlicher Integrität und verantwortungsbewusstem Handeln gegenüber den Armen, diese moderne Form des Raubrittertums zu stoppen. Dies erfordert eine Politik, die allen dient und transparente Finanzflüsse, die von der Zivilgesellschaft überprüft werden können. Das Versprechen von sechs Ländern am Londoner Anti-Korruptionsgipfel (12. Mai 2016) die wahren Eigentümer aller Unternehmen in einem von jedermann einsehbaren Register offenzulegen, ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.

Wir rufen unsere Führungspersonen, national, regional und lokal, unsere Wirtschaftsführer und unsere Kirchenleiter dazu auf, mit gutem Beispiel voran zu gehen und sicherzustellen, dass alle Bürger vor dem Gesetz gleichbehandelt werden, und damit nicht zu erlauben, dass Steuerbürden von den Reichsten auf die Ärmsten übertragen werden.

Diese Stellungnahme strebt nach Gerechtigkeit und Transparenz, Gleichberechtigung und einer faireren Verteilung von Ressourcen. Als Zachäus, der Steuereintreiber, Jesus begegnete, veränderte er sich und gab viermal so viel zurück, wie er gestohlen hatte (Lukas 19:1-10). Wir laden alle Personen ein, die sich über Steueroasen bereichert haben, sich von der Handlungsweise eines Zachäus inspirieren zu lassen und ebenso zu handeln. Dann ist eine gerechtere Welt nicht länger eine Utopie, sondern kann Wirklichkeit werden.

 

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Transparenz und Gerechtigkeit auch in der Schweiz

(Ergänzung von ChristNet in Bezug auf die Schweizer Finanzpolitik)

 

Die Panama Papers haben einmal mehr gezeigt, wie stark sich Schweizer Institutionen an undurchsichtigen Finanzgeschäften weltweit beteiligen. Über 34’000 Briefkasten-Konstrukte mit Schweizer Verbindung haben die investigativen Journalisten des ICIJ[1] ausfindig gemacht.

Dass einige Schweizer Finanzintermediäre in den Fall der Panama Papers verstrickt sind, verwundert nicht. Seit Jahren wird der undurchsichtige Umgang mit ausländischen Steuer- und Staatsgeldern durch Schweizer Institutionen kritisch kommentiert. Seit den 2000-er Jahren auch in christlichen Kreisen. Das 2013 von StopArmut und ChristNet veröffentlichte Buch «Die Schweiz, Gott und das Geld» etwa zeigt auf, dass die Schweiz wegen ihrem Bankgeheimnis und der künstlichen Unterscheidung zwischen (legaler) Steuerhinterziehung und (strafbarem) Steuerbetrug ein Hort für Geldwäscherei, Potentatengelder und Steuerfluchtgelder ist. Erst auf ausländischen Druck hin waren die Schweizer Behörden 2014 bereit, das Bankgeheimnis teilweise zu lockern.

Fehlende Einsicht und Angst vor wirtschaftlicher Einbusse prägen die Haltung der Schweizer Behörden in diesen Fragen. So reagierte Finanzminister Ueli Maurer auf die Panama Papers, indem er die Praxis der Offshore-Konten gar noch verteidigte und meinte, man dürfe den Reichen die Anlagemöglichkeiten nicht nehmen[2]. Und bereits im Herbst 2014 kommentierte Wirtschaftsminister Schneider-Ammann das Thema Offshore-Konten so: «Steuern optimieren ist sehr schweizerisch»[3]. Dass gerade die unrechten Gelder aus Entwicklungsländern dort in Bildung und Gesundheit fehlen, scheint kein zentrales Anliegen der offiziellen Schweiz zu sein.

Konkret fordern wir die Schweizer Politik zur Schaffung von Transparenz und Gerechtigkeit auf,

  • auch Anwälte (nicht nur Finanzintermediäre) in die Sorgfaltspflicht zu nehmen;
  • ein Register für die wirtschaftlich Berechtigten aller Firmen einzuführen.

Als christliche Organisationen und angesichts der grossen Widerstände sind wir uns bewusst, dass proaktives Handeln und echte Einsicht eine Frage des Gesinnungswandels ist, der unsere menschlichen Kräfte übersteigen kann. Darum beten wir,

  • dass immer mehr Schweizer die Realität der Offshore-Wirtschaft wahr und ernst nehmen;
  • dass die Angst vor wirtschaftlichen Nachteilen dem Vertrauen auf Gottes Fürsorge weicht;
  • dass die Bereitschaft wächst, unser Eigeninteresse dem transparenten, gerechten Umgang mit Geld unterzuordnen;
  • dass das Parlament bereit wird, hierfür konkrete Massnahmen zu ergreifen.

 

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[1] International Consortium of Investigative Journalists, Herausgeberin der Panama Papers.

[2] Tagesanzeiger, «Finanzminister Maurer verteidigt Offshore-Kultur», 8.4.2016. tagesanzeiger.ch/wirtschaft/panama-papers/finanzminister-maurer-verteidigt-offshorekultur/story/22686528, eingesehen am 30.5.2016.

[3] Blick, «‹Steuern optimieren ist sehr schweizerisch›», 12.9.2014. blick.ch/news/politik/bundesrat-johann-schneider-ammann-verteidigt-schlaumeiereien-der-firmen-steuern-optimieren-ist-sehr-schweizerisch-id3122588.html, eingesehen am 30.5.2016.

Buchtipp:

Das 2013 von StopArmut und ChristNet veröffentlichte Buch «Die Schweiz, Gott und das Geld» zeigt auf, dass die Schweiz wegen ihrem Bankgeheimnis und der künstlichen Unterscheidung zwischen (legaler) Steuerhinterziehung und (strafbarem) Steuerbetrug ein Hort für Geldwäscherei, Potentatengelder und Steuerfluchtgelder ist.

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